Anträge und Anfragen

Einrichtung eines Hauptverwaltungsausschusses unter Wegfall verschiedener anderer Senate; unser Antrag vom 4.7.2000

Antragsteller: Weinsheimer

Antrag vom 4.7.2000 und 16. 1.2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

In den letzten Jahren hat sich die Verwaltung der verschiedenen Aufgabengebiete unserer Stadt nachhaltig verändert. Verschiedene Teilbereiche wie die Stadtwerke, die städtischen Kliniken, der Entwässerungs- und Entsorgungsbetrieb haben neue Rechtsformen erhalten. Diese Teilbereiche haben damit mehr Selbstständigkeit und sind mehr oder weniger von der unmittelbaren Stadtverwaltung abgerückt. Insgesamt haben sich diese Struktur- und Rechtsformänderungen als richtig erwiesen.

Die überparteilich-freie Fraktion der ÜBG regt nun an, aus dieser Entwicklung auch für den Stadtrat Konsequenzen zu ziehen und die Aufgaben und die Anzahl der Stadtratssenate zu verringern. Einen sachlich einfach zu realisierenden Schritt sehen wir in der Errichtung eines Hauptverwaltungsausschusses (Hauptausschuss), wie es ihn in vielen Städten und Gemeinden gibt. In diesem Hauptausschuss könnten die Aufgaben anderer Senate zusammengefasst werden. Verschiedene Kombinationen sind hier denkbar. So könnten z.B. die Aufgaben von Bau-, Umwelt und Verkehrssenat zusammengefasst werden; eine andere Kombinationsmöglichkeit böten die Aufgaben von Personal-, Finanz- und Wirtschaftssenat. Grundsätzlich könnten auch Schul- und Kultur- sowie Sport- und Freizeitsenat zusammengefasst werden. Die ÜBG-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung zunächst einen Mustervorschlag für einen zu bildenden Hauptverwaltungsausschuss erarbeitet und diesen der Vollsitzung des Stadtrates vorstellt.