Anträge und Anfragen

Umweltschutz als Querschnittaufgabe

Antragsteller: Weinsheimer

Antrag vom 26.6. 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kreisgruppe Bamberg des Bund Naturschutz hat auch der überparteilich-freien Fraktion der ÜBG einen Abdruck von einem an Sie adressierten Brief (vom 25.5. 2001). geschickt. Unter der Überschrift "Umweltschutz in Bamberg auf dem Abstellgleis?" wird Unzufriedenheit über das umweltpolitische Handeln der Stadt geäußert; ein Kernpunkt der Kritik erscheint uns der Vorwurf zu sein, "eine neue personelle Schwächung des Umweltamtes bringt (den Agenda-) Prozess vollends auf Null".

Die ÜBG-Fraktion sieht in dieser Aussage einen Anlass danach zu fragen, wie die von ihr unterstützte Zielvorstellung, den Umweltschutz zu einer Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung zu machen (=Querschnittsaufgabe), grundsätzlich und aktuell einzuschätzen ist. Es entspricht ja den Tatsachen, dass die personell sehr gute Ausstattung des Umweltamt deshalb sukzessive zurückgefahren wurde, weil der Umweltschutz als so genannte Querschnittsaufgabe in alle anderen städtischen Dienststellen implantiert werden sollte.
Wir sehen darin einen qualitativen Aspekt im Rahmen des schrittweisen Vollzugs der Verwaltungsreform.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der ÜBG-Stadtratsfraktion beantrage ich, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates eines Sachstandsbericht über die Umsetzung der Zielvorstellung "Umweltschutz als Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung Bamberg" zu geben.