Anträge und Anfragen

Erstellung von Bürgergutachten mittels Planungszellen dargestellt am Beispiel eines Sanierungsgebietes "Sand"

Antragsteller: Dr. Täuber/Weinsheimer

Antrag vom 28.2. 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in dem diesen Schreiben als Anlage 1 beiliegenden Informationsblatt wird ein Modell der Bürgerbeteiligung vorgestellt, das sich insbesondere bei der Planung und Durchführung von sensiblen Bauvorhaben bewährt haben soll. Die so genannte Planungszelle besteht aus einer bestimmten Anzahl per Zufall ausgewählter Personen, die unter Anleitung und Moderation von Experten ihre Meinung konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Ziel soll sein, die Bürger in weit reichende Planungen und Entscheidungen der Verwaltungen und Stadträte einzubinden, insbesondere um die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen (Anwohner - insb. Kinder und alte Menschen, Einzelhandel, Verkehrsteilnehmer u.a.) erkennen und berücksichtigen zu können. In dem Informationsblatt wird darauf hingewiesen, dass das Modell Planungszelle schon in verschiedenen Städten erprobt worden ist; in Regensburg wird zur Zeit mit einem solchen Modell gearbeitet (s. Anlage 2).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch in Bamberg gibt es immer wieder Bau- oder Planungsvorhaben, die einer sensiblen und bürgernahen Vorbereitung bedürfen. Der Einsatz des Modells "Planungszelle" wäre also auch für unsere Stadt durchaus überlegenswert. Anderseits haben wir bei genauem Lesen der uns zugänglichen Informationen auch mögliche Risiken entdeckt. Wir meinen aber dennoch, dass sich der Bausenat des Stadtrates mit dem Modell "Planungszelle" auseinandersetzen sollte. Dies geschähe am besten dadurch, wenn anhand eines konkreten Beispiels die Möglichkeiten, die Vor- und Nachteile eines solchen Planungsverfahrens aufgezeigt würden.

Die ÜBG-Stadtratsfraktion hält den aus der betroffenen Bürgerschaft laut gewordenen Wunsch nach Ausweisung eines "Sanierungsgebietes Sand" für ein geeignetes Projekt, an dem das Bürgerbeteiligungskonzept "Planungszelle" thematisiert werden könnte. Inhaltlich müsste es bei einem Sanierungsprojekt "Sand" um das Sandgebiet als Einheit gehen; die Anliegen und Probleme der Sandstraße müssen im Kontext mit der unmittelbaren Nachbarschaft gesehen werden. Das Konzept Planungszelle gäbe den betroffenen Anwohnern, Einzelhändlern, Wirten u.a. die Gelegenheit, ihre Interessen und Bedürfnisse vorzubringen; es würde aber auch verlangen, dass letztlich der gemeinsam gefundene Kompromiss/Konsens akzeptiert werden muss.

Namens der überparteilich-freien Fraktion der ÜBG stellen wir deshalb folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung macht sich über das Modellprojekt "Planungszelle zur Erstellung von Bürgergutachten" kundig.

1. Sie berichtet über Erfahrungen, die andere Städte mit diesem Instrument gemacht haben.
2. Sie zeigt anhand eines möglichen Sanierungskonzeptes "Sandgebiet" auf, welche Chancen das Verfahren "Planungszelle" eröffnen kann und mit welchen Schwierigkeiten gerechnet werden muss.