Anträge und Anfragen

Erschließung des nördlichen Berggebietes über den Ottobrunnen und verlängerte Frutolfstraße

Antragsteller: Wolfgang Wußmann

Antrag vom 09/03

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion über die Verkehrsanbindung der Nervenklinik St. Getreu und der beiden Altenheime auf dem Michelsberg sowie über die Entlastung der bisher den Verkehr aufnehmenden Straßen in diesem Bereich, hat weiter an Dringlichkeit gewonnen. Verstärkt auch dadurch, dass rechtliche Schritte gegen den geplanten neuen Parkplatz an der St. Getreu-Straße erhoben wurden und dessen Realisierung bis auf Weiteres ungewiss ist.

Seit Jahren gibt es Vorschläge zur Lösung des Verkehrsproblems. Der Bau einer so genannten Bergverbindungsstraße als weitgehendste Lösung erscheint uns dabei endgültig vom Tisch. Der vor fünf Jahren von unserer Fraktion eingebrachte Vorschlag, eine "kleine Lösung" durch den Ottobrunnen zu bauen, wurde damals zwar im Rahmen eines Bürgerentscheids abgelehnt, wir halten ihn aber nach wie vor für sinnvoll, weil er die einzige relativ kurzfristig realisierbare Maßnahme darstellt. Die Not der Anwohner in den belasteten Straßen ist so groß, die jetzige Verkehrsführung durch die engen Straßen unerträglich und die Zukunftssicherung der Altenheime so wichtig, dass wir meinen, diese "kleine Lösung" wieder aufgreifen zu müssen. Die Aufgabe besitzt auch deshalb große Dringlichkeit, weil die betroffenen Bürger sich verlassen und vernachlässigt vorkommen.
Juristisch gesehen ist der Bürgerentscheid von 1998 nicht mehr bindend.

Die neue Straße soll in der bereits bekannten Trassierung, Dimensionierung und Verkehrs-führung gebaut werden und einen Parkplatz im östlichen Eingangsbereich des Ottbrunnens vorsehen.
Wir wissen, dass auch diese Lösung nur schwer zu finanzieren sein wird. Sie ist aber die mit Abstand billigste und würde voraussichtlich weniger als eine halbe Million Euro kosten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung erstellt eine Skizzenplanung, wie das nördliche Berggebiet mit der so genennten Ottobrunnenlösung verkehrlich erschlossen werden kann. Die Planung soll auch einen Parkplatz im östlichen Eingangsbereich des Ottobrunnens vorsehen.

Neben der Planung sollen auch die möglichen Kosten dargestellt werden.
Ggf auch unter Berücksichtigung, dass der geplante, aber dringend benötigte Parkplatz an der St. Gertreu-Straße (unterhalb der ehem. Neurologie) nicht gebaut werden kann bzw. wird.