Anträge und Anfragen

Bericht über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung im Raum Bamberg

Antragsteller: Dieter Weinsheimer und Oliver Saueressig, Fraktion „Die Bamberger“

Antrag vom 5. 11. 2003

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgt man den Veröffentlichungen einschlägiger Publikationen, gehen in Deutschland viele kommunale Krankenhäuser einer ungewissen Zukunft entgegen. Demnach schmilzt der Bestand der öffentlichen Akutkrankenhäuser in der Bundesrepublik beängstigend schnell ab. Während 1990 von
den insgesamt 2.200 Akutkrankenhäusern in der Bundesrepublik noch 1000 von Städten oder Landkreisen betrieben wurden, seien es im Jahre 2000 nur noch 700 gewesen. In der gleichen Zeit sei die Anzahl der Akutkrankenhäuser unter privater Trägerschaft um ein Drittel angestiegen. Die Bettenzahl habe sich von knapp 23 000 auf 39 000 erhöht, während die öffentlichen Häuser in gleicher Zeit einen Rückgang um rund 100 000 Betten zu verzeichnen hatten.
Die Reform des Gesundheitswesens hat Folgen für alle öffentlichen Krankenhäuser des Landes.

So können z.B. mit der Einführung des neuen Fallpauschalensystems (DRGs) aufgrund mangelnder Effizienz verursachte Defizite in Zukunft nicht weiter bei den Krankenversicherungen abgeladen werden. Für mögliche Defizite müssten aber bei öffentlichen bzw. kommunalen Krankenhäusern weiterhin die Gebietskörperschaften aufkommen (z.B. die Stadt Bamberg). Die prekäre finanzielle Situation der Städte und Landkreise lässt hier keinen großen Handlungsraum erwarten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als Mitglieder des Gesundheitssenates ist es für uns schwer vorstellbar, dass die Krankenhäuser in der Region Bamberg von dieser bundesweiten Entwicklung unberührt bleiben.
Mit diesem Schreiben wollen wir auf eine Problematik hinweisen, die unseres Erachtens schon zu lange verdrängt worden ist. Der zeitliche Handlungsspielraum wird von Fachleuten auf die nächsten beiden Jahre eingeengt.
Ziel der regionalen Gesundheitspolitik muss es sein, Perspektiven zu entwerfen, für zukunfts-trächtige, überlebensfähige und medizinisch spezialisierte Häuser und Abteilungen mit wirtschaftlichen Grundsätzen. Im Raum Bamberg könnte das auf eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung der bestehenden Krankenhäuser in der Stadt und dem Landkreis hinauslaufen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Einvernehmen mit unseren Fraktionen stellen wir
den Antrag, noch während der Amtszeit des Gesundheitssenates einen Sachstandsbericht zur
dargestellten Problematik zu geben.
Sollte die zur Verfügung stehende Zeit für einen Bericht im Gesundheitssenat nicht mehr ausreichen, dann bitten wir das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Vollsitzungen zu nehmen.