Elektronisches Parkleitsystem kann Innenstadt entlasten

Stadtwerke sollen Verkehrs- und Parkleitsystem finanzieren

Bambergs Altstadt ist wunderschön. Die ihr vorgelagerte Einkaufsstadt ist Lebenszentrum. Der Kfz-Verkehr belastet die gesamte Innenstadt und ist dennoch unverzichtbar. Die Bemühungen um die verstärkte Nutzung von alternativen Verkehrsmitteln waren bisher schon sehr erfolgreich: In kaum einer deutschen Stadt fahren verhältnismäßig so viele Menschen mit dem Stadtomnibus. Der Radverkehr wird weiter gefördert. Dennoch: Es müssen weiterhin Verbesserungen vorgenommen werden. Den Kfz-Verkehr aus der Stadt zu verbannen ist weder vernünftig noch durchsetzbar. Die Möglichkeiten der elektronischen Steuerungstechnik müssen genutzt werden.

Schon seit längerer Zeit will die Mehrheit im Bamberger Stadtrat ein dynamisches Parkleitsystem. Das notwendige Geld dafür konnte allerdings im Stadthaushalt bisher nicht bereit gestellt werden. Die ÜBG-Fraktion im Stadtrat hat deshalb beantragt, das Parkleitsystem von der Verkehrs- und Park GmbH der Stadtwerke finanzieren zu lassen. Mit der Aufgabenstellung dieser für den Busbetrieb und die Parkhäuser zuständigen GmbH wäre das zu vereinbaren. Zudem verfügt die Stadtwerke-Holding über die notwendigen Mittel. Zwischen Stadt und Stadtwerken müsste der Bau und Unterhalt auf vertraglicher Basis geregelt werden, ähnlich wie bei den bereits bestehenden für Straßenbeleuchtung oder für die Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet.

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Was den Überparteilich-Freien wichtig ist

ÜBG: "Wir sind keine ´Lieber-Nein-Sager´"

Wer über die Jahre die Arbeit der überparteilich-freien Stadtratsfraktion oder der sie tragenden Gruppierungen ÜBG e.V. und Aktionsgemeinschaft Freie Wähler verfolgt hat, kann sich ein Bild davon machen, worum es den Überparteilich-Freien geht, welche politischen, menschlichen und sachlichen Grundsätze ihnen wichtig sind: Prinzipien, die das Wesen einer ideenoffenen bürgerlichen Gemeinschaft auszeichnen.

Dazu gehört die grundsätzliche Bereitschaft, Verantwortung zu tragen oder mit zu übernehmen; die Distanz zu einer Politik der Schaueffekte, Verweigerung und permanenten Forderungen; Offenheit gegenüber guten Ideen - auch wenn Sie von anderen kommen - und Ablehnung des absoluten Machtanspruchs einer Partei. Die überparteilich-freie Liste in Bamberg bekennt sich zu einer wertkonservativen, bürgerlichen Politik.

Sozialkultur einer aktiven Bürgergesellschaft

Bürgerliche Politik bedeutet dabei: Eine Politik für Menschen, die bereit sind, der staatlichen Vorhaltegesellschaft wieder Werte wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Gemeinsinn und Zukunftswillen entgegenzusetzen.
Im Rahmen der "Sozialkultur einer aktiven Bürgergesellschaft" sollen Einzelne und Gruppen unterstützt, gefördert aber auch gefordert werden. Für dieses bewährte, modernisierte Zukunftsmodell setzt man sich bei den Überparteilich-Freien ein. Dieser Grundanspruch wirkt sich auf die Inhalte und Art der Politik aus.

Ein Erfolgsteam

Die überparteilich-freie Fraktion im Bamberger Stadtrat sieht sich im Rückblick insgesamt als Erfolgsteam. Man übt sich in Respekt vor dem Anderen und in der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung. Da fast jeder Beschluss des Stadtrates in der Bürgerschaft seine Kritiker findet, ist es zwar einfacher Nein zu sagen (besonders die GAL-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion sind dafür bekannt), die ÜBG-Fraktion zählt sich aber nicht zu den "Lieber-Nein-Sagern". Man will konstruktiv an einem Beschluss mitwirken und auch zur Sache stehen.

Inhalte stets transparent gemacht

Die überparteilich-freie Fraktion hat ihr Handeln und dessen Inhalte stets durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannt und transparent gemacht. Stichworte sind:
*Gesicherte Stadtfinanzen, leistungsfähige Wirtschaft
*Familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche
*Erreichbare Innenstadt, entlastende Verkehrsregelungen, dynamisches Parkleitsystem, Öffentlicher Personen-Nahverkehr
*Keine Bergverbindungsstraße, aber: bessere Verkehrsanbindung von St. Getreu und den Altenheimen
*Naturschutz, Tierschutz, Wahrung der natürlichen Ressourcen
*Sauberkeit öffentlicher Plätze und Einrichtungen
*Sicherheit und Schutz der öffentlichen Ordnung.

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ÜBG: kooperativ und Korrektiv

Überparteiliche drängen auf Lösung wichtiger Sachfragen

Nach der Wiederwahl von OB Herbert Lauer als gemeinsamem Kandidat von CSU und ÜBG ging zwischen den beiden Fraktionen zunächst einmal gar nichts! Die CSU versuchte die ÜBG zu vereinnahmen - was ihr nicht gelang. Das Selbstbewusstsein und die Eigenständigkeit der ÜBG standen nie in Frage. Erst zu Beginn des Jahres 2001 begann man in der CSU nachzudenken. Vertreter von ÜBG und CSU trafen sich zu mehreren Gesprächen, um für einzelne Sachfragen Lösungen zu finden. Zwei Themen standen im Vordergrund:
* die Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und
* die Entwicklung der Konzerthalle im Zusammenhang mit dem Ziegelbau und einem weiteren Tagungshotel.

Kooperation in wichtigen Sachfragen

Seit gut einem Jahr ist das Wirtschaftsreferat personell verwaist. Die Stadt Bamberg braucht eine leistungsfähige und aufgabengerechte Wirtschaftsförderung. Vorrangige Ziele sind die Betreuung der ansässigen Wirtschaft und die gezielte Anwerbung möglicher Investoren. Es konnte Übereinstimmung zwischen ÜBG und (Teilen) der CSU erreicht werden, dass mit der bisherigen Verwaltungsstruktur die neuen Aufgaben nicht im erforderlichen Maß bewältigt werden können. In einem Drei-Stufen-Konzept soll eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung entwickelt werden. Stufe eins ist der bereits eingerichtete Wirtschaftsbeirat, Stufe zwei die Umgestaltung der zuständigen Verwaltungsteile, um sie leistungsstärker und zielorientierter zu machen, Stufe drei die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche von Wirtschafts- und Finanzreferat. Offen ist, wann und ob die CSU die innere Kraft haben wird, das Konzept Wirtschaftsförderung endlich zügig voranzubringen.

Um die Zukunftsperspektive Bambergs als Kongressstandort zu sichern, bedarf es einer Ergänzung der Konzerthalle. Das kann nur durch die sinnvolle Nutzung des sog. Ziegelbaus und den Bau eines Tagungshotels neben der Halle geschehen.

Entwicklung zur Dienstleistungsagentur

Die Suche eines Investors und Betreibers ist dabei das Hauptproblem. Ein notwendiger Schritt, endlich ein attraktives Präsentationskonzept für "Bamberg als Tagungsort" zu erstellen, ist durch das gemeinsame Handeln von ÜBG- und CSU- Fraktion in die Wege geleitet. Das Hallenmanagement der Zukunft muss sich in eine "Dienstleistungsagentur" integrieren, zusammen mit dem Tourismus- und Kongressservice, der Wirtschafts-förderung und ggf. mit der neuen Großhalle "Forum". Dazu ist die Herauslösung aus der herkömmlichen Ämterstruktur unverzichtbar.

Was ÜBG und CSU unterscheidet

Um Veränderungen in den Schlüsselbereichen der Stadtverwaltung zu erzielen ist es notwendig, dass nicht nur auf der Ebene der Verwaltung, sondern insbesondere auch in der Stadtratspolitik umgedacht wird. Auch die "neue" CSU ist kein Garant dafür, dass verlässlich und nachhaltig die notwendigen Reformen durchgeführt werden. In der Verkehrspolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten - allein es fehlt die Entschlossenheit bei der großen Rathausfraktion. Die ÜBG hält nichts von großen Plänen für eine nicht (mehr) bezahl- bare und politisch nicht durchsetzbare Bergverbindungsstraße. Die ÜBG lässt mit sich über eine bessere Verkehrsanbindung von St. Getreu und den Altenheimen reden. Als Partei folgt die CSU den Vorgaben aus München. Die von der Bayerischen Staatsregierung gewünschte Nachmittagsbetreuung an Schulen ist von den Kommunen nicht finanzierbar und nur eingeschränkt sinnvoll (s. S. 6). Die CSU hat - bis vor Kurzem - jahrelang mit der SPD und bisweilen mit der GAL gegenseitiges Händewaschen betrieben, wenn es um die Erfüllung von Klientelwünschen ging. Es liegt im Wesen der Parteien, Versprechen zu machen und Forderungen zu stellen, von denen man selber weiß, dass sie nicht realistisch sind, die man nicht einhalten kann. An eine solide Haushaltspolitik muss die CSU mitunter nachdrücklich erinnert werden. CSU und ÜBG unterscheiden sich deutlich in ihrer Ausgabenpolitik.

CSU ist eine Partei

Die CSU ist eine Partei und zeigt entsprechendes Machtverhalten - wenn man kann: Ideen anderer werden untergebuttert, Pfründe werden verteilt, Interessen werden einseitig vertreten. Die ÜBG sorgt dafür, dass die notwendige Sacharbeit geleistet wird.