Anträge und Anfragen

Einrichtung eines dynamischen Verkehrs- und Parkleitsystems durch die Stadtwerke bzw. Verkehrs- und Park GmbH

Antragsteller: Dieter Weinsheimer

Antrag vom 27.12.01

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in meiner Rede zur Verabschiedung des Stadthaushalts für 2002 (am 19.12. 2001) habe ich namens der überparteilich-freien Fraktion den Vorschlag unterbreitet, dass die Aufgabe, ein dynamischen Verkehrs- und Parkleitsystem einzurichten, den Stadtwerken übertragen werden sollte. Der Bau und der Unterhalt könnte auf vertraglicher Basis geregelt werden, ähnlich wie die Verträge für die Straßenbeleuchtung oder für den Unterhalt der Lichtsignalanlagen. In den jährlich fälligen Vertragsgebühren müsste die Stadt für Zins und Abschreibung aufkommen.
Ich habe schließlich die anderen Befürworter eines dynamischen Verkehrsleitsystems aufgefordert, mit uns zusammen im Aufsichtsrat der Stadtwerke initiativ zu werden.

Die Einrichtung eines dynamischen Verkehrs- und Parkleitsystems wird seit geraumer Zeit von einer Mehrheit im Stadtrat gut geheißen. Aber auch im Haushalt für 2002 war es nicht möglich, die veranschlagten Kosten von 1,2 Mio DM (600 000 €) unterzubringen. Es ist auch für die nächsten Jahre nicht anzunehmen, dass die Stadt eine solche Investitionssumme aufbringen kann. Im vorliegenden Fall bietet sich aber die günstige Gelegenheit, dass sich die Einrichtung eines Verkehrsleitsystem mit der Aufgabenstellung der Verkehrs- und Park-GmbH der Stadtwerke vereinbaren lässt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der ÜBG-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag: Der Aufsichtsrat der Verkehrs- und Park-GmbH überprüft die Möglichkeit, ein dynamisches Verkehrs- und Parkleitsystem in der Stadt Bamberg einzurichten und zu betreiben. Das Finanzreferat der Stadt nimmt zu der Frage "Gebührenleistung mit Zins und Abschreibung" Stellung. Wir bitten um einen Bericht in den jeweiligen Gremien noch im ersten Quartal des Jahres 2002.

Mit freundlichem Gruß