Anträge und Anfragen
Umschreiben von Kfz-Kennzeichen auf einen geänderten Wohnsitz -
Zusammenarbeit der Kfz-Zulassungsstellen für Stadt und Landkreis Bamberg
Antragsteller: Weinsheimer
Antrag vom 29.1. 2001
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
immer wieder hört man von Bürgern Klage darüber, dass bei einem Wohnsitzwechsel zwischen Stadt und Landkreis das Kfz-Kennzeichen gewechselt werden muss. Dieser Kennzeichenwechsel ist mit Kosten und Zeitaufwand verbunden.
Es wird die Frage gestellt, warum es in der Zeit elektronischer Datenverarbeitung nicht möglich sein kann, dass innerhalb der Zulassungsstelle ein bestehendes Kennzeichen auf einen anderen Wohnsitz umgeschrieben wird.
Für die Bürger ist hier allerdings nur ihr Aufwand sichtbar, nicht die Frage der Steuererhebung bzw. der Kfz-Steueranteile für die jeweilige Gebietskörperschaft. Aber auch diese Aufgabe müsste sich mit Hilfe der Datenverarbeitung lösen lassen.
Im Gesamtzusammenhang stellt sich für unsere Fraktion die Frage, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsstellen von Stadt- und Landkreis insgesamt verbessert werden könnte, z. B. durch eine effiziente EDV-Vernetzung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der ÜBG-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:
- Die Verwaltung überprüft die dargestellten Möglichkeiten einer Vereinfachung bei der Zulassung bzw. Umschreibung von Kraftfahrzeugen zwischen Stadt und Landkreis.
- Sie setzt sich darüber hinaus mit dem Landratsamt in Verbindung, um eine mögliche Verbesserung der Zusammenarbeit beider Kfz-Zulassungsstellen insbesondere im EDV-Bereich zu überprüfen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten unseren Antrag im zuständigen Senat des Stadtrates behandeln zu lassen.