Anträge und Anfragen

Abgabe nicht benötigter Lohnsteuerkarten an die Stadt

Antragsteller: Dieter Weinsheimer

Antrag vom 10/03

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Zeitung "Nordbayerische Nachrichten" war kürzlich ein Inserat zu lesen, in dem die Stadt Forchheim Bürger auffordert, ihre leeren bzw. nicht benötigten Lohnsteuerkarten an die Stadtkasse zu schicken, weil diese für die Stadt bares Geld wert seien.
Als Hintergrund dieser ungewöhnlichen Maßnahme konnte ich in Erfahrung bringen, dass alle Lohnsteuerkarten an das Landesamt für Statistik in München gingen. Anhand der Lohnsteuerkarten werde der Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer festgelegt. Der Bund gebe den Länderanteil an den Freistaat und der wiederum an die Gemeinden weiter. Wie viel, das richte sich eben nach der Zahl der abgegebenen Lohnsteuerkarten. Daraus werde die so genannte Schlüsselzahl errechnet. Jede abgegebene (nicht gebrauchte) Lohnsteuerkarte sei so je nach Stadt bis zu tausend Euro wert.
Der Aufruf richtet sich insbesondere an Rentner, die zwar eine Lohnsteuerkarte erhalten, diese aber nicht brauchen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzlage der Stadt Bamberg lässt es sinnvoll erscheinen, jede Möglichkeit ins Auge zu fassen, die Geld in die Kassen der Stadt bringt. Ich bitte Sie deshalb die von mir dargestellte Möglichkeit prüfen zu lassen. Sollte eine Rückholaktion von Lohnsteuerkarten auch für Bamberg etwas bringen, gehe ich davon aus, dass sie durchgeführt wird. Für eine schriftliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.