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"Hätten nie zugestimmt"

ÜBG-FW zur Haltung der CSU in Sachen Stadtbau

vgl. FT vom 10.3.01

Zu aktuellen Bürgeranfragen bezog die überparteilich-freie Fraktion im Stadtrat Stellung. Auf die Frage nach einem möglichen Zusammengehen von Joseph-Stiftung und Stadtbau stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer fest, dass alles völlig offen sei, ein Zusammenschluss inzwischen eher ungewiss,. "Hätten wir früher gewusst, dass die CSU-Fraktion auch in dieser Frage gespalten sei, hätten wir der Erstellung eines Bewertungsgutachtens für die Stadtbau erst gar nicht zugestimmt", meinte er. Das Geld dafür sei zum Fenster hinausgeworfen, wenn man schon vorher wisse, dass es nachher für ein Zusammengehen keine Mehrheit geben könne. Die überparteilich-freie Fraktion habe ihre Entscheidung wesentlich von dem Ergebnis des Gutachten abhängig gemacht, mit einer gespaltenen CSU-Fraktion könne es aber auch bei einem positiven Gutachten keine Mehrheit für einen Zusammenschluss geben, resümierte Weinsheimer. StR Klaus Gallenz verwies darauf, dass mit dem bei einer Veräußerung der Stadtbau jährlich zur Verfügung stehenden Zinsertrag wichtige Investitionen im Interesse der Gesamtstadt möglich gewesen wären. Es sei die "Ironie der Politik", dass ausgerechnet die Fraktionen, die von der Stadt laufend mehr Leistungen und Investitionen forderten, heftig dagegen polemisierten, wenn das in der Stadtbau "gebundene Kapital" finanziellen Ertrag bringen soll. Wer eine Bahnhofsunterführung, den Ausbau der Kronacher Straße oder ein neues Magazin für das historische Museum wolle, müsse auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, sagte Gallenz.

Die Stadträte der ÜBG-FW beschäftigten sich auch mit Bürgerbedenken zur Verkehrsführung bei einem möglichen Einkaufs- und Dienstleistungszentrum City-Passage. StR Peter Röckelein bekräftigte die Haltung seiner Fraktion zu einer notwendigen Parkeinrichtung. Klarheit sei wichtig, damit mögliche Investoren verbindliche Signale erhielten. Es sei schlimm, dass seit mehr als einem Jahr keine eindeutig positiven Zeichen aus dem Stadtrat erkennbar seien. Der von der City-Passage bewirkte Verkehr müsse punktgenau hin- und zurückgeführt werden, forderte StR Heribert Gebert; zusätzlicher Suchverkehr in der Stadt dürfe nicht entstehen. Die Einrichtung eines dynamischen Verkehrsleitsystems sei auch in diesem Zusammenhang wichtig. Er hoffe sehr, dass sich die Bauherren von einem Gestaltungsbeirat beraten ließen, meinte Gebert, damit könnten Sorgen und Misstrauen in der Bevölkerung abgebaut werden.