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Stillstand aus Mangel an Unterstützung

ÜBG kritisiert: "CSU macht OB das Leben schwer"

vgl. FT vom 11.1.01

Die Überparteiliche Bürger-Gemeinschaft bedauert, dass die im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 propagierte Kooperation zwischen CSU und ÜBG nicht zustande kam. Nach Meinung des Vorsitzenden der ÜBG e.V., Wolfgang Wußmann, wurde die Hoffnungen vieler Wähler, wenigstens bei einigen Schlüsselaufgaben den "Vorrat an Gemeinsamkeiten" zwischen den beiden bürgerlichen Gruppierungen auszuschöpfen, enttäuscht. StR Dr. Helmut Täuber bekräftigte, dass gleich nach der OB-Wahl jeder Beobachter feststellen konnte, dass die CSU-Fraktion den von ihr noch zu Jahresanfang getragenen Oberbürgermeister "das Leben schwer macht".

Die CSU-Fraktion habe weiterhin auf die SPD und in letzter Zeit vermehrt auf ein Zusammenspiel mit der GAL gesetzt. In der Sache hätten diese Allianzen dazu geführt, dass in der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- oder Stadtentwicklungspolitik keine richtungsweisenden Entwürfe zustande kamen, stellte ÜBG-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer fest. Hier sei die wesentliche Ursache für den vielgescholtenen Stillstand in der Bamberger Kommunalpolitik zu finden, denn der Oberbürgermeister erhalte nicht die notwendige Unterstützung einer beständigen Mehrheit, um seine Zielvorstellungen verwirklichen zu können. Die ÜBG-Fraktion könne und werde allerdings auch keiner Politik mehr zustimmen, die andere Fraktionen zu verantworten hätten. Für die Bürger müsse es transparent werden, wer denn an den jeweiligen Beschlüssen gearbeitet habe, betonte Weinsheimer.

Es liege auf der Hand und es gebe genügend Beispiele dafür, dass besonders in ideologisch belasteten Fragen eine Zusammenarbeit der CSU mit SPD oder GAL nur dürftige Ergebnisse bringe. In der Finanzpolitik werde über Strukturreformen nur geredet, in der Verkehrspolitik komme nicht einmal ein grundlegendes Konzept zustande, für eine mögliche Promenadenpassage fehle seit einem Jahr eine richtungsweisende Aussage, am Regensburger Ring werde auf einer Länge von 400 Metern die vierte Ampelanlage installiert, von der niemand weiß, was sie bringen soll. Ein mögliches Zusammengehen von Stadtbau GmbH und Joseph-Stiftung werde von der SPD-Fraktion bereits im Vorfeld gegeißelt; die CSU hüllt sich in Schweigen, teilt sie sich doch mit der SPD die zehn Aufsichtsratssitze in der Stadtbau GmbH. StR Dr. Täuber erinnerte an den kürzlich gefassten Beschluss, südlich von St. Getreu einen provisorischen Parkplatz zu bauen. Ein gleichgroßer Parkplatz nördlich davon hätte nur ein Drittel gekostet, ein Ausbau für eine dauerhafte Nutzung sowie eine separate An- und Abfahrt über die Frutolfstraße wäre möglich gewesen. Bei dem von SPD und CSU beschlossenen Platz sei die An- und Abfahrt nur wie bisher über die St. Getreu-Straße möglich - "aber das liefert beiden Munition im nächsten Wahlkampf, wenn man sich wieder über Sinn und Unsinn einer Bergverbindungsstraße streiten wird", resümierte Dr. Täuber.

Der stellvertretende Vorsitzende der ÜBG e.V., K. Göller, nannte es aufschlussreich, wenn öffentlich über ein "schwarz-grünes Bündnis" im Bamberger Rathaus gemutmaßt werde. StR Weinsheimer meinte dazu, auch die ÜBG-Fraktion lege Wert auf einen kollegialen Umgang mit Mitgliedern anderer Fraktionen, "aber wir vergessen dabei nicht, notwendiger Weise gegen das gesellschaftspolitische Denken der Grün-Alternativen-Liste Stellung zu beziehen".