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Für klare Entscheidungen

ÜBG will im Haushalt 2002 Prioritäten setzen

vgl. FT vom 14.9.01

Die überparteilich-freie Fraktion der ÜBG will den Weiterbau der Fußgängerunterführung zwischen Bahnhof und Brennerstraße. "Davon werden wir unsere Zustimmung zum nächstjährigen Stadthaus-halt abhängig machen", sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer in einer Sitzung der ÜBG-Stadtratsfraktion. Weitere Prioritäten seien der Bau der Kronacher Straße und der Aufbau eines dynamischen Verkehrsleitsystems. Bei knappen Mitteln müssten eindeutige Entscheidungen getroffen werden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Wenn Haushalts-Umschichtungen unumgänglich seien, dann schließe man nur Einsparungen im Jugendbereich aus. Grundsätzlich setze man sich weiter für ein so genanntes Kosten-Controlling und "externe Projektsteuerung" ein. Das Konsolidierungskonzept der Stadt trage man weiter mit; so lange damit auch strukturelle Veränderungen des Haushalts gezielt angepackt werden. Dazu gehöre auch die personell effiziente Gestaltung der städtischen Wirtschaftspolitik.

StR Peter Röckelein sprach in diesem Zusammenhang den Ziegelbau neben der Konzerthalle an. Wenn sich nicht innerhalb der nächsten Wochen eine Lösung abzeichne, entwickle sich auch hier ein "Knackpunkt". Die Fraktion verlange eine Konzept für die erfolgreiche Positionierung im Tagungs- und Kongressbereich unter der Überschrift "Alles unter einem Dach, alles in einer Hand". Dazu gehöre auch eine zeitgemäße Darstellung zum Beispiel als Computeranimation. "Wenn die Stadt das nicht fertig bringt, dann muss eben ein privater Investor ran", meinte Röckelein. StR Dr. Helmut Täuber erinnerte daran, dass die ÜBG-Fraktion immer wieder auf die Vorzüge "externer" Kosten- und Projektsteuerung hingewiesen habe. Nichtstädtische Fachleute sollen die Kosten überschlagen und die Ausgaben kontrollieren. Die Politiker müssen informiert sein, sich aus Fachentscheidungen aber heraushalten. "Das bestehende System der nachträglichen Kontrolle von Ausgaben ist nicht mehr zeitgemäß", meinte StR Heribert Gebert, "Kosten müssen vor und während des Ausgebens überprüft werden".

Die überparteilich-freie Fraktion werde die anstehenden Haushaltsberatungen daran messen, ob sich auch im Denken etwas ändert, "nur dann werden wir die Verantwortung wieder mit übernehmen", betonte Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer.