Pressemitteilungen

Zustimmung zu Haushalt offen

ÜBG-Fraktion: Von der Klientelpflege anderer Fraktionen abhängig

vgl. FT vom 12.11.01

Für die überparteilich-freie Fraktion im Stadtrat ist es aufgrund des letzten Berichts des Kämmerers wieder offen, wie sie sich in den Beratungen für den Stadthaushalt (HH) 2002 verhält. Ihre Zustimmung werde davon abhängen, in welchem Umfang sich andere Fraktionen wieder gegenseitig Wünsche zur Klientelpflege erfüllten. Der Stadt-HH sei zwar formal in geordneten Verhältnissen, die Grundlagen hätten sich aber nur unwesentlich verbessert, berichtete Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer. Nach den Mitteilungen des Kämmerers lasse der Verwaltungs-HH gegenwärtig ein Loch von fast 3 Millionen Euro (5,5 Millionen DM) erkennen. Die Ziele des HH-Konsolidierungsprozesses seien noch lange nicht erreicht und für die nächste Zukunft zeichneten sich deutlich neue Belastungen ab. Mit Sorge nehme man in diesem Zusammenhang das Scheitern des Zusammengehens von Stadtbau GmbH und Josephstiftung zur Kenntnis.

Sorgen machen den Überparteilichen auch die Versprechungen anderer Fraktionen gegenüber verschiedenen Gruppen. StR Klaus Gallenz führte aus, dass insbesondere die Folgekosten für die zahlreichen, von der Stadt unterstützten Einrichtungen den Verwaltungs-HH strukturell verschlechterten. Zum Anderen werde durch die veröffentlichten Zusagen bei den Bürgern der Eindruck erweckt, es sei doch Geld da, meinte StR Heribert Gebert. Für StR Weinsheimer stellt sich auch heuer wieder die Frage, ob die ÜBG-Fraktion angesichts der unverändert angespannten HH-Lage überhaupt einen eigenen Wunschzettel in die Beratungen einbringen soll: "Wir haben zwar auch unsere Wunschvorstellungen, haben aber gegenüber Bürgern keine Versprechungen gemacht", stellte er klar. In der Diskussion wurde man sich einig, dass die ÜBG-Fraktion auch bei Mehrkosten einer personellen Stärkung der Wirtschaftsförderung zustimmen würde. Von der Wirtschaft hänge schließlich das Steueraufkommen ab, meinte StR Dr. Helmut Täuber, deshalb müsse der Standort Bamberg attraktiv bleiben beziehungsweise weiter an Attraktivität gewinnen. Ein Wunschposten der Fraktion, die Weiterführung des Bahnsteig-Tunnels zur Brennerstraße werde aus Gründen, die bei der Bahn lägen, nicht haushaltsrelevant.

Mit großer Skepsis sehe man die bisherigen Verlautbarungen zum Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt". Man halte es für ausgeschlossen, dass die Millionen für die notwendige Eigenbeteiligung der Stadt in nächster Zeit aufgebracht werden können. Fraktionsvorsitzender Weinheimer betonte, dass die ÜBG-Fraktion das Programm "Soziale Stadt" für eine grundsätzlich gute Sache halte und man habe sich darum schon vor anderen bemüht. Aufgrund der ungewissen Realisierungschancen habe man sich aber zurück gehalten. StR Heribert Gebert regte an, eine öffentliche Informationsveranstaltung über die speziellen HH-Probleme zusammen mit den Stadtratskandidaten der ÜBG durchzuführen.