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Der Stachel im Fleisch der CSU

Die ÜBG sieht sich als "Korrektiv" im Stadtrat und betont inhaltliche Unterschiede

vgl. FT vom 9.2.2002

Die ÜBG war bei der Stadtratswahl 1996 der eigentliche Sieger: Von zwei auf sechs Sitze - das tat vor allem der CSU weh, der im sog. bürgerlichen Lager ernst zu nehmende Konkurrenz erwuchs. Zwar gibt es in verschiedenen Punkten eine Zusammenarbeit, doch verfolgen die Überparteilichen weiter ein Ziel: Die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern.

von Leopold Teuscher

"Wir wollen dafür sorgen, dass die CSU nicht selbstgefällig und träge wird", sagt Dieter Weinsheimer, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der überparteilich-freien Liste (ÜBG), auf der sich 44 Kandidaten der Überparteilichen Bürger-Gemeinschaft und der Freien Wähler bewerben. Auf der anderen Seite will man auch nicht, dass künftig Rot- Grün im Rathaus das Sagen hat.

Der Wahlerfolg von 1996 hatte freilich andere Vorzeichen als heute, räumt Weinsheimer ein. Da blies den Überparteilichen noch kräftig der Wind von der OB-Wahl 1994 in den Rücken. Diese hatte überraschend der von der ÜBG unterstützte Herbert Lauer gewonnen - nach jahrzehntelanger CSU-Herrschaft. Mit dem Amtsinhaber gebe es in den Wertevorstellungen nach wie vor große Überstimmung, so Weinsheimer, die ÜBG sei aber im politischen Handeln eigenständig geblieben. - Auch gegenüber der CSU, mit der man in den letzten Jahren mal besser, mal schlechter kooperierte und deren Vereinnahmungs-Versuchen man erfolgreich widerstanden habe, gebe es ganz klare Grenzen. Inhaltlich unterscheide sich die ÜBG von der CSU etwa durch ihr Nein zur Bergverbindungsstraße und ihr Bekenntnis zur Ganztagsschule. "Wir sind in unserer Meinungsbildung keiner Parteizentrale unterworfen, und wir haben auch nicht das Machtverhalten einer Partei", so Dieter Weinsheimer, den sein Weg zu den Überparteilichen bekanntlich über die SPD geführt hatte. Er kennt also das Parteileben aus eigener Anschauung.

Nur rund 70 Mitglieder zählt der eingetragene Verein Überparteiliche Bürger-Gemeinschaft in Bamberg. Diese arbeiten aber sehr aktiv zusammen, freut sich Weinsheimer. Anders wäre auch kein Wahlkampf zu führen, denn die finanziellen Mittel sind bescheiden, für Wahlkampfshows ist kein Geld vorhanden. Man beschränkt sich auf Faltblätter, Plakate, Infostände.

"Der sichere Weg für Bamberg" lautet der Titel der knallgelben Wahlbroschüre, in der sich die Kandidaten präsentieren. Sicherheit - das ist für die Überparteilich-Freien in erster Linie ein solider Haushalt. Konsequenz in der Ausgabendisziplin - auch darin unterscheide sich die ÜBG deutlich von der CSU, die gerne ihr Klientel bediene, so Weinsheimer. Deshalb sage die ÜBG auch ganz offen, dass für das Förderprojekt "Soziale Stadt" angesichts der schlechten Finanzlage nicht die notwendigen Eigenmittel im städtischen Haushalt vorhanden sind.

Trotz der Haushaltsmisere müsse man Chancen, die sich langfristig für die Stadt ergeben, im Auge behalten. Dazu gehöre natürlich eine Landesgartenschau in acht bis zwölf Jahren. Die Überparteilich- Freien stünden auch zur Citypassage mit Tiefgarage, um Bamberg als Einkaufsstadt wieder zu stärken. Weil dann wohl mit mehr Verkehr zu rechnen ist, brauche man endlich ein elektronisches Parkleitsystem. Dieses könnte wie bereits die meisten Parkhäuser von den Stadtwerken betrieben werden.

Zu den Zielen der Überparteilich-Freien gehören auch nachmittägliche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche. Weinsheimer hat als Rektor der Forchheimer Zentralschule sehr positive Erfahrungen mit der Nachmittagsbetreuung an seiner Schule gemacht. Er hält es für ein Gebot der Stunde, dass auch in Bamberg ein Ganztagsschul- Angebot gemacht wird und zwar dort, wo es aufgrund der Nachfrage sinnvoll erscheint.

Auf ein Wahlprogramm hat die überparteilich-freie Liste verzichtet. Stattdessen wirbt man mit Aussagen zum eigenen Selbstverständnis um Vertrauen. Da ist die Rede von der Offenheit gegenüber guten Ideen, von der Bereitschaft, Verantwortung zu tragen und mit zu übernehmen. "Wir sind keine Lieber-Nein-Sager", erklärt Dieter Weinsheimer mit Blick auf manche Kräfte im Stadtrat, allen voran die GAL.

Seit Heribert Trunk CSU- Kreisvorsitzender ist, klappt es auch mit den Christsozialen wieder besser. Gemeinsam wurden vielversprechende Konzepte entwickelt: für die Wirtschaftsförderung der Stadt und für die Weiterentwicklung der Konzerthalle mit Ziegelbau und Tagungshotel. Die ÜBG sei zwar kooperativ, sehe sich aber auch als Korrektiv, so Spitzenkandidat Weinsheimer zum Verhältnis gegenüber der CSU.

Auffallend ist der relativ hohe Anteil von Frauen auf der überparteilich-freien Liste. 14 der 44 Kandidaten sind Frauen, die sich sogar auf einem eigenen Wahlplakat präsentieren. Unter ihnen ist auch Theresia Lauer, die Gattin des Oberbürgermeisters.