Pressemitteilungen

Über Gebietsgrenzen hinweg

Mandatsträger der Freien Wähler in Stadt und Landkreis im Gespräch

vgl. FT vom 12.11.01

Zu einem Gespräch über Anliegen von Stadt und Land kamen Vertreter der ÜBG-Freie Wähler Bamberg und den Bürgerblock Freie Wähler im Landkreis zusammen. Auf der Tagesordnung standen zwei Themenkreise: "Stadt und Land als gemeinsamer Lebensraum" und "Verkehr und Handel". Der Vorsitzende der überparteilich-freien Fraktion im Bamberger Stadtrat, Dieter Weinsheimer, erläuterte zunächst die Kontakte der ÜBG-FW über die Stadtgrenzen hinweg. Nach diesen positiven Erfahrungen wolle man jetzt die Verbindungen mit Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis intensivieren. Das Treffen fand in Gaustadt statt, für die ÜBG ein Ort mit Symbolkraft, denn hier war sie vor über 25 Jahren gegründet worden.

Die Gesprächsrunde eröffnete StR Dr. Helmut Täuber. Er verwies auf die großen Herausforderungen, die auf die Städte und Gemeinden zukämen. Bund und Länder hielten sich immer mehr schadlos, in dem sie finanzträchtige Aufgaben auf die Gemeinden abwälzten. Zudem stehe die Bundesrepublik vor einer Rezession, deren Auswirkungen auch im Bamberger Land zu spüren sein werden. Die Vertreter aus Stadt und Land stelllten fest, dass es zahlreiche Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen zwischen ihren Gebietskörperschaften gebe.

Einige kritische Punkte griff Bürgermeister Johann Pfister aus Bischberg auf. Er betonte allerdings, dass die Interessenlagen im Landkreis nicht einheitlich seien; er konzentriere seine Themenwahl auf die Gemeinden im näheren Umfeld der Stadt. Als bisher unbefriedigt gelöste Themen sprach er u. a. die Verkehrsverbundfrage, die Westumgehung Bambergs (Bergverbindung), einen gemeinsamen Park-und-ride-Platz für Bischberg und Bamberg sowie das zu befürchtende Überangebot an Großmärkten an. Bgm. Pfister kritisierte nachhaltig die für die stadtnahen Gemeinden ungerechte Tarifzonenregelung des städtischen Busbetriebs. Der Bürgermeister von Breitengüßbach, Reiner Hoffmann fragte danach, warum der Stadtbus nach Laubend, aber nicht nach Zückshut fahre, obwohl das "in einem Zug zu machen wäre". In seiner Antwort sprach sich Fraktionsvorsitzender Weinsheimer klar gegen den Bau einer Bergverbindungsstraße aus "dafür haben wir schon das Geld nicht". Er sehe aber die Möglichkeit, die Nervenklinik und die beiden Altenheime verkehrlich besser anbinden zu können. Voraussetzung hierfür sei, dass die Bamberger CSU von ihren Maximalforderungen abrücke. Weinsheimer antwortete auch auf die von Kreisrat Andreas Wölflein aufgeworfene Frage, warum die Kfz-Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis nicht zusammengelegt werden können. Die ÜBG-Stadtratsfraktion habe bereits im Frühjahr einen Antrag in diesem Sinne gestellt. Ihr sei aber mitgeteilt worden, dass eine Zusammenlegung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Von Andreas Wölflein wurde auch die Rolle von FW-BBL im Landkreis angesprochen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass gute Argumente und Bürgernähe immer eine Mehrheit fänden. Voraussetzung hierfür sei aber, dass keine Gruppierung die absolute Mehrheit habe. Beide Delegationen betonten, dass die Freien Wähler sich nicht als Partei verstünden und auch keine solchen Strukturen entwickeln wollten. Die Gruppen der FW verhielten sich meist ideenoffen und sähen eine wichtige Aufgabe darin, ein Korrektiv gegenüber dem leicht entstehenden Machtgehabe der Parteien zu sein.