Pressemitteilungen

Leserbrief zu den beiden Artikeln „Auf zur neuen Bescheidenheit?“

und „Wilhelmsplatz in einstiger Schönheit?

vgl. FT vom vom 9. 12. 2003

Zwei große Artikel auf einer Seite. Beide mit einem Fragezeichen. Ein Ausrufezeichen von mir für
das geschickte Arrangement der Zeitungsmacher.
Seit Jahren pilgert OB Herbert Lauer durch die Stadt und jammert über die Situation der Stadtfinanzen. Dazwischen immer wieder Jubelmeldungen, was in und von der Stadt noch alles angepackt oder auf den Weg gebracht wird. Der Haushaltsentwurf für 2004 belegt ein weiteres Mal: Kein einziger Euro dieser Ausgaben ist erwirtschaftet, alles, aber auch alles ist kreditfinanziert.

Für diejenigen, die sich mit den Finanzen der Stadt befassen – ich gehöre dazu – ist seit Jahren klar, dass es so nicht weitergehen kann. In Insider-Kreisen weiß man auch, dass der brutale Sparkurs von Bundes- und Landesregierungen gegenüber den Kommunen auch dem Zweck dient, diese endlich wieder auf den Boden der Realität zurückzuzwingen. Im ganzen Land lebt man seit Jahren über die Verhältnisse.
Nun ist es in Bamberg soweit, dass die Finanzen faktisch auf Null sind. Keine Rücklagen mehr, keine Vermögenswerte mehr, ohne die Geschenke der Stadtwerke müsste die Stadt bankrott anmelden.
Da soll der Wilhelmsplatz doch auch wieder in einstiger Schönheit hergestellt werden. OB Lauer spricht von einer „städtebaulich außerordentlich attraktiven Lösung, die aufgrund der vorgesehenen Kanalbauarbeiten mit sehr geringem finanziellen Aufwand realisierbar sei“. Kein Zweifel, der Umbau des Wilhelmsplatzes in den einstigen Zustand wäre eine schöne Sache. Aber wir haben kein Geld für solche Wünsche. Die nördliche Promenade wurde neu gestaltet, der Maxplatz soll im Zuge der Sanierung der Tiefgarage (die Karstadt bezahlt) neu hergerichtet werden (die Mini-Minimallösung kostet „nur“ 487 000 Euro, die von der Stadt auf Pump finanziert werden muss.) Was denken sich denn die Bürger, deren Wünsche wie Kronacher Straße, bessere Verkehrsanbindung von Nervenklinik und Altenheime oder auch nur die zügige Ausbesserung der Straßenbeläge in immer weitere Ferne rücken. Der Finanzplan der Stadt für die nächsten fünf Jahre strotzt nur so von roten Zahlen.
Niemand in so genannten Insiderkreisen erwartet von der dringend notwendigen Reform der Kommunalfinanzen, dass dann alte Zeiten wieder anbrechen werden. Der Sparkurs wird auf allen Ebenen weitergehen.
Ich kann behaupten, dass ich als Mitglied des Finanzsenates im Stadtrat schon seit mindestens drei Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen habe; ich räume ein, dass ich öfters bei einzelnen Maßnahmen Nein hätte sagen sollen. Immer wieder wurde von der Verwaltung und von interessierten Kreisen schön geredet. So wie jetzt: Der Wilhelmsplatz soll in einstiger Schönheit erstrahlen – „Auch der OB stimmt zu“ (FT- Unterüberschrift vom 3.12.). Hier erkennt man eine unserer hausgemachten Ursachen für die Finanzmisere der Stadt.

Dieter Weinsheimer